Heirat

1. Eheschließung

Bedingungen:

  • Die zukünftigen Eheleute müssen im Prinzip mindestens 18 Jahre alt sein.
  • Die Ehe wird im Prinzip in der Wohnsitzgemeinde eines der zukünftigen Eheleute geschlossen

Für alle weitere Auskünfte und genauen Bestimmungen wenden Sie sich bitte an das Standesamt der Gemeinde.

Richtlinien: 

  • Spätestens einen Monat vor dem Heiratsdatum müssen die beiden zukünftigen Eheleute sich zusammen vorstellen und das Dokument "Ankündigung der Eheschließung" ausfüllen.
  • Sie müssen Ihren Personalausweis mitbringen
  • Nehmen Sie vorher Kontakt mit der Verwaltung auf, ehe Sie sich zum Amt begeben.
  • Spätestens 20 Tage vor dem Heiratsdatum folgende Unterlagen im Standesamt vorlegen:
    - die Ablichtung der Vorder- und Rückseite des Personalausweises der Zeugen (0 - 4 Personen, mindestens 18 Jahre alt)
    - die Bescheinigung des Notars betreffend den Ehevertrag

Kosten: 15,00 € für das Heiratsbuch

Auszug aus der Eheschließungsurkunde: AUSSCHLIEßLICH IN DER GEMEINDE DER STANDESAMTLICHEN TRAUUNG ANZUFRAGEN 

Richtlinien:
Jeglicher Auszug wird nur den Interessenten nach Vorlage des Personalausweises ausgehändigt.

Kosten: 1,00 € für jedes ausgestellte Verwaltungsdokument
Ausstellungsfrist: im Prinzip sofort

2. Übertragung der Ehescheidung

Der Dienst überträgt lediglich die Richtersprüche betreffend die Personen, welche in der Gemeinde Bütgenbach heirateten.

Richtlinien: Die Prozedur der Übertragung findet in der Gemeinde statt, wo Sie Ihre Ehe schlossen; Ihre Anwesenheit ist nicht erforderlich

Kosten: kostenlos
Übertragungsfrist: Innerhalb des Monats nach der Zustellung durch die Kanzlei des Gerichts.

Auszug aus der Ehescheidungsurkunde
Richtlinien: Jeglicher Auszug kann nur den interessenten Personen ausgehändigt werden, insofern sie im Besitz ihres Personalausweises sind.
Auszüge können auf Wunsch in deutscher oder französischer Sprache ausgestellt werden.
Kosten: 1,00 € für jedes ausgestellte Verwaltungsdokument
Ausstellungsfrist: im Prinzip sofort

3. Gesetzliches Zusammenwohnen

Gesetzliches Zusammenwohnen ist eine Rechtsfigur, bei der zwei Personen sich als Zusammenwohnende anerkennen lassen können, sofern sie volljährig und nicht durch eine Ehe oder ein anderes gesetzliches Zusammenwohnen gebunden sind.
Das Gesetz sieht von einem Geschlechtsunterschied oder dem Verwandtschaftsausschluss als Bedingung ab. Gesetzliches Zusammenwohnen steht also beispielsweise einem homosexuellen Paar, einem unverheirateten heterosexuellen Paar oder einer Wohngemeinschaft unter Geschwistern gleich welchen Geschlechts oder in aufsteigender oder absteigender Verwandtschaftslinie (Eltern- oder Großelternteil mit einem volljährigen Kind oder Enkelkind) offen.
Gesetzliches Zusammenwohnen gründet auf einer entsprechenden Erklärung, die schriftlich gegen Empfangsbestätigung beim Standesbeamten des gemeinsamen Wohnortes einzureichen ist. Diese schriftliche Erklärung muss folgende Informationen enthalten:

  • das Datum der Erklärung;
  • Nachname, Vornamen, Geburtsort und -Datum sowie Unterschrift der beiden Parteien;
  • die Adresse des gemeinsamen Wohnsitzes;
  • die Absichtserklärung der Parteien zum gesetzlichen Zusammenwohnen;
  • gegebenenfalls Angaben zu dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.

Nachdem der Standesbeamte überprüft hat, ob die Bedingungen erfüllt sind, trägt er die Erklärung in das Bevölkerungsregister ein.

Nehmen Sie bitte mit der Verwaltung Kontakt auf, ehe Sie sich zum Amt begeben, um diese Erklärung abzugeben.

Unterlagen und Antragsformulare werden Ihnen auf einfache Anfrage übermittelt.

Gesetzliche Rechte und Pflichten:
Gesetzlich Zusammenwohnende beteiligen sich je nach Möglichkeit an den gemeinsamen Lebenshaltungskosten.
Für alle Schulden, die einer der gesetzlich Zusammenwohnenden zur Deckung der gemeinsamen Lebenshaltungskosten und der Kosten für die von ihnen zu erziehenden Kinder macht, ist auch der andere Zusammenwohnende solidarisch haftbar. Letzterer haftet jedoch nicht für Überschuldungen des anderen, wenn sie die Mittel der gesetzlich Zusammenwohnenden überschreiten.
Jeder der gesetzlich Zusammenwohnenden behält das Eigentum, von dem er nachweisen kann, dass es ihm gehört, sowie die Erträge aus diesem Eigentum und sein Arbeitseinkommen. Eigentum, von dem keiner der gesetzlich Zusammenwohnenden nachweisen kann, dass es ihm gehört, und die Erträge aus diesem Eigentum gelten als Miteigentum (d. h. die Personen besitzen gleiche Rechte an diesem Eigentum).

Die Erklärung zum gesetzlichen Zusammenwohnen bietet folgende Vorteile:
Schutz der Familienwohnung: Keiner der Zusammenwohnenden darf ohne vorheriges Einverständnis des anderen Zusammenwohnenden die gemeinsame Wohnung und die darin enthaltenen Möbel verkaufen, verschenken oder verpfänden (Hypothekarkredit). Ist die Verweigerung jedoch unberechtigt, kann der Richter eine Zwangsvollstreckung anordnen.
Beteiligung an den gemeinsamen Lebenshaltungskosten: Die Zusammenwohnenden sind verpflichtet, sich am Haushalt zu beteiligen und je nach ihren Möglichkeiten und dem gemeinsamen Lebensstil einen Teil ihres Einkommens beizusteuern.

Vertrag zum gesetzlichen Zusammenwohnen:
Die Zusammenwohnenden können die Modalitäten ihres gesetzlichen Zusammenwohnens vertraglich festhalten. Der Vertrag muss vor einem Notar (ohne Zeugen) abgeschlossen, beglaubigt und in das Bevölkerungsregister eingetragen werden. Er darf jedoch keine Bestimmungen enthalten, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, die elterliche Sorgepflicht, die Vormundschaft oder die Erbfolgeordnung verstoßen.
Ende des gesetzlichen Zusammenwohnens
Das gesetzliche Zusammenwohnen endet, wenn eine der Parteien heiratet, verstirbt oder das Zusammenwohnen gemäß vorliegendem Abschnitt beendet.
Das gesetzliche Zusammenwohnen kann entweder einvernehmlich von beiden Zusammenwohnenden oder einseitig von einem der Zusammenwohnenden mittels einer schriftlichen Erklärung, die gegen Empfangsbestätigung beim Standesbeamten entsprechend den Bestimmungen des folgenden Abschnitts einzureichen ist, beendet werden.
Die Erklärung zur Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens muss folgende Angaben enthalten:

  • das Datum der Erklärung;
  • Nachname, Vornamen, Geburtsort und –datum sowie Unterschrift der beiden Parteien oder die
  • Unterschrift desjenigen, der die einseitige Erklärung abgibt;
  • die Adresse des Wohnsitzes der beiden Parteien;
  • die Absichtserklärung zur Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens.

Die Erklärung zur Beendigung in gegenseitigem Einverständnis ist beim Standesbeamten der Gemeinde des Wohnsitzes der beiden Parteien oder in dem Fall, dass die Parteien ihren Wohnsitz nicht in derselben Gemeinde haben, beim Standesbeamten der Gemeinde des Wohnsitzes einer der beiden Parteien einzureichen. In letzterem Fall notifiziert dieser Standesbeamte dem Standesbeamten der Gemeinde des Wohnsitzes der anderen Partei die Beendigung innerhalb von acht Tagen per Einschreiben.
Die einseitige Beendigungserklärung ist beim Standesbeamten der Gemeinde des Wohnsitzes der beiden Parteien oder in dem Fall, dass die Parteien ihren Wohnsitz nicht in derselben Gemeinde haben, beim Standesbeamten der Gemeinde des Wohnsitzes derjenigen Partei, die die Beendigung erklärt, einzureichen. Der Standesbeamte stellt der anderen Partei die Beendigung innerhalb von acht Tagen per Gerichtsvollzieherurkunde zu und notifiziert sie dem Standesbeamten der Gemeinde des Wohnsitzes der anderen Partei gegebenenfalls innerhalb derselben Frist und per Einschreiben.
Diejenigen, die die Erklärung abgeben, müssen die Zustellungs- und Notifikationskosten in jedem Fall vorauszahlen.
Der Standesbeamte trägt die Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens in das Bevölkerungsregister ein.

Im Problemfall:
Wenn die Beziehung zwischen den gesetzlich Zusammenwohnenden ernsthaft gestört ist, kann der Friedensrichter auf Antrag der Parteien in Dringlichkeit vorläufige Maßnahmen zur Nutzung der gemeinsamen Wohnung, zur Person oder zum Eigentum der Zusammenwohnenden und der Kinder sowie zu den Gesetzes- und Vertragspflichten der beiden Zusammenwohnenden anordnen. Er legt dabei auch die Gültigkeitsdauer der angeordneten Maßnahmen fest.

Rechtsquellen:
Gesetz vom 23. November 1998 (Belgisches Staatsblatt vom 12. Januar 1999)
Zivilgesetzbuch: Artikel 1475 bis 1479