Gemeinde
Bütgenbach

Dienst: Bauamt

Wann ist eine Erschließungsgenehmigung notwendig?

Niemand darf ein Grundstück parzellieren ohne eine vorherige schriftliche und ausdrückliche Genehmigung des Gemeindekollegiums (Art. 89).

Einreichen und Ausstellung einer Erschließungsgenehmigung

Das Verfahren zum Einreichen und zur Ausfertigung einer Erschließungsgenehmigung entspricht dem der Baugenehmigung.

(Art. 91) Das Gemeindekollegium bzw. der Gemeinderat, der beauftragte Beamte und die Regierung können, je nach Fall, die Ausstellung der Erschließungsgenehmigung bestimmten Bauauflagen unterwerfen.
Diese Bauauflagen sind die folgenden:

• die Realisierung oder Instandsetzung öffentlicher Straßen und Wege,
• die Realisierung oder Instandsetzung öffentlicher Grünanlagen,
• die Realisierung oder Instandsetzung öffentlicher oder gemeinschaftlicher Bauten oder Einrichtungen,
• das Beibringen einer finanziellen Garantie, die für die Ausstellung der obengenannten Bauarbeiten notwendig ist,
• die Verpflichtung des Parzellierers, ab dem Zeitpunkt, an dem die Bauarbeiten beginnen, der Gemeinde, gratis und ohne für sie anfallende Kosten, die realisierten Einrichtungen sowie die Grundstücke, auf denen diese angebracht wurden oder werden, abzutreten.

Antrag zur Abänderung einer Erschließungsgenehmigung

Abänderungsfälle: Im Rahmen des Artikels 102 und dem C.W.A.T.U.P.E. entsprechend, darf nur der Eigentümer einer Parzelle eine Abänderung der Erschließungsgenehmigung beantragen. Ein Antrag zur Abänderung einer Erschließungsgenehmigung kann einen beliebigen Zweck haben. Bei dieser Änderung kann es sich, zum Beispiel, entweder um eine Umstellung der Begrenzungslinien, welche die Bauzone festlegen, oder um eine Änderung der Anzahl Parzellen handeln.

Die städtebaulichen Auflagen in Bezug auf die Erschließungsgenehmigung können ebenfalls (Art. 104) Änderungen unterliegen.

(Art. 102) Auf Anfrage eines jeden Eigentümers eines Grundstücks, welches Gegenstand einer Erschließungsgenehmigung ist, kann einer Abänderung der letzteren gestattet werden, insoweit diese Modifikationen die Rechte, die aus dem beidseitigen ausdrücklichen Abkommen hervorgehen, nicht beeinträchtigen.

Die alleinige Übertragung der städtebaulichen Auflagen in einer rechtsgeltenden Akte, oder in einem privatschriftlichen Übereinkommen, kann dabei nicht als Abkommen anerkannt werden.

(Art. 104) Die Erschließungsgenehmigung kann ebenfalls in den Rahmenbedingungen und gemäß den Modalitäten, festgelegt in den Artikeln 54 bis 56, modifiziert werden. In diesem Falle kann die Regierung, im Interesse einer guten Raumordnung, die Einstellung des Verkaufs oder der Vermietung für mehr als neun Jahre, die Einstellung eines Erbpachtvertrages oder der Flächenvermietung, durch begründeten Beschluss anordnen.

Modalitäten: (Art. 103) Die Bestimmungen der Erschließungsgenehmigung gelten auch für Abänderungen der Erschließungsgenehmigung, ohne Beeinträchtigung der folgenden auszuführenden Formalitäten:

• Vor Beantragung sendet der Eigentümer eine beglaubigte Kopie dieser Beantragung in einem Einschreibebrief an alle Parzelleneigentümer, die den Antrag nicht gegengezeichnet haben sollten. Die Empfangsbescheinigungen werden den Antragsunterlagen beigefügt.
• Die betroffenen Eigentümer können ihren Widerspruch hinsichtlich der Projekts bekunden, indem sie ihre Beschwerde dem Schöffenkollegium zukommen lassen. Diese Reklamationen werden dem Bürgermeister- und Schöffenkollegium in einem Einschreibebrief, innerhalb einer 30-tägigen Frist ab dem Einreichen der Einschreiben bei der Post, zugestellt.
• Die Abänderung wird abgelehnt, wenn der oder die Eigentümer, die mehr als ein Viertel der in der vorherigen Erschließungsgenehmigung definierten Parzellen besitzen, ihre Widersetzung dem Kollegium in einem Einschreibebrief und innerhalb der im Paragraph 2 angedeuteten Frist, bekunden.

Frist: Der Antrag zur Abänderung einer Erschließungsgenehmigung verläuft nach dem gleichen Verfahren wie dem der Ausstellung einer Erschließungsgenehmigung.

Bemerkungen:

• (Art. 105) Die Abänderung einer Erschließungsgenehmigung hat keinen Einfluss auf die Verwirkungsfrist der existierenden, abzuändernden Erschließungsgenehmigung.
• (Art. 106) Wenn einem Eigentümer die Abänderung einer Erschließungsgenehmigung gestattet wurde, muss er, auf eigene Initiative, die Abänderungen bezüglich der Grundstückaufteilung oder der Bauauflagen, in einer notariell beurkundeten Akte festlegen. Diese Akte muss die Bezeichnung des Katasteramts am Zeitpunkt der Unterzeichnung enthalten, die Namen aller Eigentümer jener Parzellen, die Gegenstand der Erschließungsgenehmigung sind, und zwar gemäß der Gesetzgebung betreffend Hypothekeneintragungen, und auf deren Eigentumsverhältnis hinweisen. Die Akte muss ebenfalls die genauen Angaben der Grundstückaufteilungsakte enthalten. Der Beschluss zur Abänderung der Erschließungsgenehmigung und, gegebenenfalls, der neue Aufteilungsplan, werden dieser Akte beigefügt, um zusammen mit dieser, gemäß Artikel 93, überschrieben zu werden.

Verwirkung einer Erschließungsgenehmigung

Die Verwirkung einer Erschließungsgenehmigung erfolgt völlig rechtmäßig (Art. 101). Die Verwirkungsfrist einer Erschließungsgenehmigung ist abhängig von der Sachlage, d.h.

• Die Erschließungsgenehmigung beinhaltet weder städtebauliche Bauauflagen, noch die Einrichtung neuer Verkehrswege.
  Frist: verfällt, wenn der Verkauf, die Vermietung für mehr als neun Jahre, oder die Erstellung eines Erbpachtvertrags oder eines Flächenvertrags von mindestens einem Drittel der Parzellen, nicht innerhalb einer fünfjährigen Frist, ab der Ausstellung, registriert wurde (Art. 98).

• Die Erschließungsgenehmigung beinhaltet die Einrichtung neuer Verkehrswege, die Änderung des Verlaufs von bestehenden kommunalen Verkehrswegen, deren Verbreiterung oder Entfernung.
  Frist: die Erschließungsgenehmigung verfällt, wenn der Inhaber der Genehmigung die Arbeiten und Bauauflagen nicht ausgeführt hat, oder keine finanzielle Garantie, welche für die Ausführung der obengenannten Bauarbeiten notwendig ist, beigebracht hat, und das innerhalb einer 5-jährigen First, ab der Ausstellung (Art. 99). Sie verfällt ebenfalls, wenn der Inhaber, innerhalb der gleichen Frist, die städtebaulichen Auflagen, oder die auferlegte finanzielle Garantie nicht beigebracht hat.

• Die Verwirklichung der Erschließungsgenehmigung wird stufenweise gestattet.
  Frist: die Genehmigung legt den Ausgangszeitpunkt der 5-jährigen Verwirkungsfrist für jede Phase einzeln fest, mit Ausnahme der Ersten (Art. 101).