Gemeinde
Bütgenbach

Der Gemeinderat ist das gewählte Parlament einer jeden Gemeinde. Er trifft die Rahmenbeschlüsse in allen Angelegenheiten, für die er zuständig ist. Diese Zuständigkeit wird nur durch den Raum und die Materien begrenzt (d.h. er kann nicht über sein Territorium hinaus verordnen und beschließen). Der Gemeinderat verabschiedet den Haushaltsplan und legt die Steuern fest. Er genehmigt alle größeren Anschaffungen und Investierungen und legt deren Vergabeart fest: öffentliches Auftragsverfahren, Verhandlungsverfahren...
Dem Gemeinderat obliegt die Festlegung der Stellenpläne des Personals und dessen Ernennung.
Der Gemeinderat kontrolliert schlussendlich die Arbeiten des Gemeindekollegiums.
Der Gemeinderat versammelt sich in der Regel einmal im Monat zu einer öffentlichen Sitzung. Von den Sitzungen und Beschlüssen des Gemeinderates wird durch den Generaldirektor ein Protokoll geführt.

Information der Einwohner

Ort, Tag und Uhrzeit sowie die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Gemeinderatsitzungen werden der Bevölkerung wie folgt zur Kenntnis gebracht:

• Aushang am Gemeindehaus,
• Bekanntmachung in der lokalen Presse,
• Bekanntmachung auf der Internetseite der Gemeinde.

Die interessierten Einwohner der Gemeinde können die Tagesordnung auf Anfrage erhalten gegen Zahlung einer Gebühr, die momentan auf 5 € festgelegt ist.

Anfragerecht des Bürgers

Jede natürliche Person, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit sechs Monaten im Bevölkerungsregister der Gemeinde eingetragen ist, sowie jede juristische Person, deren Gesellschafts- oder Betriebssitz sich auf dem Gebiet der Gemeinde befindet und die durch eine natürliche Person vertreten ist, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, gilt als Einwohner im Sinne des vorliegenden Artikels.

Die Einwohner der Gemeinde können das Gemeindekollegium während öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates direkt interpellieren. Jeder Bürger, der von seinem Anfragerecht Gebrauch machen möchte, setzt den Bürgermeister schriftlich über den Gegenstand seines Antrags in Kenntnis und fügt ein Schreiben bei, in dem die gestellte Frage oder die Fakten, zu denen er Erläuterungen beantragt, sowie die Erwägungen, die er vorzubringen wünscht, deutlich angegeben sind.

Um zulässig zu sein, muss die eingereichte Interpellation den folgenden Bedingungen genügen:

1. von einer einzigen Person eingereicht werden;
2. als Frage formuliert sein und nicht zu einer mündlichen Aussprache von über zehn Minuten führen;
3. sich auf Folgendes beziehen:
   a) auf einen Gegenstand, der unter die Zuständigkeit eines Beschlusses des Gemeindekollegiums oder -rates fällt;
   b) auf einen Gegenstand, der unter die Zuständigkeit eines Gutachtens des Gemeindekollegiums oder -rates fällt, insofern diese Zuständigkeit einen Gegenstand hat, der das Gemeindegebiet betrifft;
4. von allgemeinem Interesse sein;
5. nicht gegen die Grundfreiheiten und -rechte verstoßen;
6. keine Personenangelegenheit betreffen;
7. keine Bitte um Auskünfte statistischer Art darstellen;
8. keine Bitte um Informationsmaterial darstellen;
9. nicht die Erlangung von Ratschlägen juristischer Art zum alleinigen Zweck haben