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Bautätigkeit/Arbeiten

Ein Bauamt ist ein kommunales, regionales- oder föderales Amt bzw. Amt einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft, das sich mit Bauangelegenheiten beschäftigt. Die Aufgaben und Bezeichnungen dieser Ämter variieren zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen ganz erheblich. Die Bezeichnung Bauamt ist deshalb oft ungenau.
Vom Bauamt zu unterscheiden ist die Bauaufsichtsbehörde, auch Bauordnungsamt, Baugenehmigungsbehörde, Baurechtsamt oder Bauaufsichtsamt genannt, die sich mit hoheitlichen Aufgaben des Baurechts befasst.

Die organisatorische Trennung von Bauamt und Bauaufsicht dient der Vermeidung von Interessenkonflikten. Gleichwohl wird umgangssprachlich auch die Bauaufsicht als Bauamt beizeichnet.
Überdies werden dort mit der Berechnung und Festsetzung von Erschließungs- oder Kanalanschlussbeiträgen oftmals auch die Kosten solcher Maßnahmen auf die Beteiligten verteilt (Bauverwaltungsamt).
Bauämter in Gemeinden, die selbst nicht Genehmigungsbehörde sind, sind in der Regel für die gemeindliche Bauleitplanung zuständig (Bauplanungsamt).

Von Bauämtern und Bauaufsichtsbehörden zu unterscheiden sind andere öffentliche Baubehörden wie Straßenbauämter, Wasserwirtschaftsämter, Staatliche Hochbauämter, Autobahndirektionen usw. die im Wesentlichen staatliche Baumaßnahmen in ihrem Bereich durchführen.
Ihnen obliegt als Fachbehörden aber auch die Beratung anderer Behörden in fachlichen Angelegenheiten sowie vielfach die Erteilung spezieller Genehmigungen wie z.B. Sondernutzungserlaubnisse, Ausnahmen von Anbauverboten oder wasserrechtliche Erlaubnisse.

Die Bezeichnung "Öffentliche Arbeiten" bezieht sich, gegenüber "private Arbeiten", auf öffentliche Infrastrukturen.
Öffentliche Arbeiten sind Bau- und Ausbauarbeiten oder Instandhaltungsarbeiten an einem unbeweglichen Gut, ausgeführt durch eine öffentliche Verwaltung für eigene Rechnung und im allgemeinen Interesse oder in Ausführung eines öffentlichen Dienstes. Die Bezeichnung "unbewegliches Gut" ist von enormer Wichtigkeit. Sie muss am Boden fixiert sein. Das Anbringen eines Straßenschilds ist eine öffentliche Arbeit, aber der Bau eines Flugzeugträgers ist es nicht.

Das Gemeindekollegium der Gemeinde Bütgenbach hat in seiner Sitzung vom 02.06.2009 die Genehmigung für Bodenreliefveränderungen in Büllingen „DOMÄNE“ auf der Parzelle Gemarkung 1, Flur E, Nr. 3C unter folgenden Bedingungen erteilt:

  1. Die zur Aufschüttung verwendeten Materialien müssen ausschließlich den Materialien entsprechen, die im Erlass der wallonischen Regierung vom 14. Juni 2001 (M.B. vom 10. Juli 2001) zur Förderung der Verwertung gewisser Abfälle aufgeführt sind und die wie folgt aufgelistet werden können :
    • 170504          abgetragene Erde;
    • 191302          entseuchte Erde;
    • 020401          Erde von Futterrüben und anderen Gemüseanbauten;
    • 010102          Steine in ihrem natürlichen Zustand;
    • 0104091       Sand von Natursteinen;
    • 010408          Granulate von steinigen Materialien;
    • 170101          Betongranulate;
    • 170103          Granulate von Mauerwerkstrümmern;
    • 170302A       Granulate von Kohlehydrat Straßenbelag.

Diese Materialien müssen außerdem und unbedingt den Umständen der Valorisierung und den in den Anlagen 1 und 2 des oben erwähnten Erlasses aufgeführten Eigenschaften entsprechen;

  1. Folgende Kostenbeteiligung auf das Abladen von Material findet Anwendung :
    • Für einen 2 Achser Lkw                           - 20 € pro Ladung;
    • Für einen 3 Achser Lkw                           - 25 € pro Ladung;
    • Für einen Muldenkipper/Dümper                       - 25 € pro Ladung;
    • Für einen Traktor mit Kipper                    - 25 € pro Ladung;
  1. Es wird ausschließlich Material entgegengenommen, welches von Arbeiten, die auf dem Gebiete der Gemeinde Bütgenbach stattfinden oder stattgefunden haben, herrührt.
  1. Die Vorgehensweise ist wie folgt :

Vor der Nutzung

-    Büro –105 / öffentliche Arbeiten :

Unterschreiben einer Erklärung wonach der Unterzeichner alle Verantwortung trägt für eine illegale Nutzung der Abladestelle während er freien Zugang zu dieser hat;

-          Büro – 103 / Gemeindeeinnehmer : Herr LANGER Reiner

Hinterlegung einer Kaution von 100,00 Euro in Bar;

-          Büro – 105 / öffentliche Arbeiten

Ortsbesichtigung der Abladestelle mit einem Gemeindeangestellten bevor die Nutzung erfolgt sowie Aushändigung des Schlüssels;

Nach Ende der Nutzung :

-          Büro – 105 / öffentliche Arbeiten

Ortsbesichtigung der Abladestelle mit dem Bediensteten der Verwaltung  zwecks Überprüfung der Einhaltung der Abladevorschriften sowie Rückgabe des Schlüssels;

-          Büro – 103 / Gemeindeeinnehmer Herr Reiner Langer

Bezahlung der Gebühr und Rückerstattung der Kaution.